Lisa Badum in Rückersdorf

Auf Einladung des Ortsverbandes Rückersdorf sprach Lisa Badum, MdB und klimapolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, am 17.07.2021 zum Thema „Was
bedeutet das Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe für Bayern und uns vor Ort“ im Schmidtbauernhof
in Rückersdorf.
Vor der Veranstaltung führte der OV Rückersdorf eine Ortsbegehung durch. Ortssprecher Reiner
Kurzmann zeigte Lisa Badum, bekennende Baum- und Klimaschützerin, unter anderem den alten
und großen und besonders schützenswerten Baumbestand am Strengenberg/Ludwigshöhe, der
zum Großteil in privater Hand liegt.
Man besuchte auch Standorte, an denen der Baumbestand massiv und irreversible gerodet
wurde. Ortssprecherin und Gemeinderätin Susanne Gegler verwies darauf, dass hier dem
örtlichen Baumbestand neben den wichtigen Funktionen für Klima-, Tier- und Artenschutz, eine
sehr wichtige Funktion der Hangsicherung zukommt. Das Wurzelwerk sichert den Untergrund,
damit dieser bei starken Regenfällen nicht ins Rutschen kommt. In Rückersdorf mussten bzw.
müssen aufgrund von Rodungen durch die Nachverdichtung mittlere sechsstellige Summen für
die Hangsicherung ausgegeben werden.
Die Dorfbild-prägenden großen Linden im Ortskern, ebenfalls auf privaten Grundstücken liegend,
hob Lisa Badum für besonders schützenswert hervor.
Sie befürwortet eine Baumschutzverordnung für Rückersdorf, damit gesunde Bäume vor dem
Abholzen geschützt werden. Denn Baumschutz ist auch aktiver Klimaschutz!
Für die Gemeinderatssitzung in Rückersdorf am 29.07.2021 steht der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Baumschutzverordnung auf der Tagesordnung.

Klimaschutz-Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Nach einer Schweigeminute anlässlich der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-
Westfalen äusserte sich Lisa Badum zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wie folgt:

„Das Urteil war ein Paukenschlag. Vorher gab es kein verfassungsrechtliches Grundrecht auf
Klimaschutz, jetzt gibt es eines. Vorher war es aus dem Grundgesetz nicht ableitbar, Klimaschutz
steht als Wort nicht drin. Die Richter und Richterinnen haben gesagt, dass dieser Gegensatz, der
wirklich jahrelang zwischen Freiheit und Klimaschutz konstruiert wurde, überhaupt nicht da ist.
Im Gegenteil, Klimaschutz ist die Voraussetzung für Freiheit!“
Moderator Dr. Herbert Barthel, 1. Vorsitzender der Kreisgruppe „Nürnberger Land“ des BUND
NATURSCHUTZ, stellte die Frage an Lisa, welche Hoffnungen und Aufgaben sie bei den
Kommunen hinsichtlich des Klimaschutzes sehe und welche Visionen sie entwickeln würde.
Lisa führte aus, dass keine Visionen entwickelt werden müssten, denn die Lösung liege schon auf
dem Tisch. Die GRÜNEN haben dem Landtag bereits ein Klimaschutzgesetz vorgeschlagen, in
dem vorgesehen ist, dass die Kommunen eine Rolle beim Klimaschutz haben. Die Kommunen
haben ein CO2-Budget welches einzuhalten wäre. Auch die Einstellung von Klimaschutz- bzw.
Klimanpassungsmanager/-innen, die von der Bundesregierung gefördert werden, soll den
Kommunen zukünftig dabei geholfen werden, den Klimaschutz und -wandel fachlich fundiert zu
begleiten.
Häufig sei aber das Thema, wie bekommt man das Thema vor Ort umgesetzt. Hat man eine
Verwaltung, wo sich die Leute auskennen oder ist die Manager*in allein auf weiter Flur, hat man

die Handwerker und Fachkräfte, die vor Ort die Sanierungen durchführen können. Bundesweit
fehlen aktuell ca. 700.000 Fachkräfte, um die Sanierungen klimaschutzgerecht durchführen zu
können. Kommunen könnten direkt CO2 einsparen wenn sie die Liegenschaften wie Schulen oder
Verwaltungsgebäude auf den neuesten energetischen Stand bringen und dabei auch Kosten
einsparen.
Schulverpflegung aus regionalen und biologischen Produkten spare ebenfalls CO2 ein und
unterstütze die heimische Wirtschaft.
Ein Umdenken bei der Mobilität müsse ebenfalls statt finden. Fassadenbegrünungen und
Frischluftschneisen helfen in der Stadt, an heißen Tagen das Klima besser zu ertragen.
Klimaschutz ist eine Verpflichtung und macht eine Kommune erst zukunftsfähig.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Anclam: „Unter anderem auch auf unseren Antrag
hin, den wir im Gemeinderat Rückersdorf 2020 gestellt haben, hat die Stadt Röthenbach a.d.P.
zusammen mit den Nachbargemeinden Rückersdorf, Schwaig und Leinburg eine Stelle einer
Klimaschutzmanagerin geschaffen, die zum 01.08.2021 besetzt werden soll. Zudem hat der
Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Rückersdorf bis 2030 klimaneutral wirtschaftet. Die
formellen Voraussetzungen wurden also geschaffen, nun sind die Kommunen in der Pflicht, dass
der Klimaschutz vor Ort angegangen und umgesetzt wird.“
Lisa Badum ist als Mitglied im Bundestag für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig,
erklärt kurz den CO2-Preis: „Es kann niemand bestraft werden, der Klimaschutz macht. Deswegen
wurde auch der CO2-Preis eingeführt. Es kann ja nicht sein, dass es billiger ist, mit einem
Spritfresser zu fahren als mit einem Elektroauto. Oder das es billiger ist, mit einem SUV zu fahren
als mit Bus und Bahn. Die Anreize hierfür müssen geschaffen werden.“
Weiter führte sie aus, dass Unternehmen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kein CO2 mehr
ausstoßen wollen und dafür Rahmenbedingungen zur Planungssicherheit benötigen, diese seitens
der Gesetzgebung, also dem Bundestag „wahrgenommen und gemacht werden“.
Auch eine Solarpflicht für Neubauten und Sanierungen forderte sie. Sie bezeichnete sie sogar als
„Solare Revolution“. Nach ihrer Vorstellung soll es für die Bürgerinnen vereinfacht werden, eine Solaranlage anzuschaffen. Lisa Badum forderte zudem die bayerische Staatsregierung auf, die umstrittene 10H-Regel für den Bau von Windkraftanlagen aufzugeben und den Ausbau der regenerativen Energien voran zu treiben. Lisa Badum: „Weltweit sind 90 Unternehmen aus dem Bereich für 60% des weltweiten CO2- Ausstoßes verantwortlich. Öl-, Gas-, Kohle- und der Zementunternehmen. Dann kann man nicht sagen, ich wälze die Verantwortung für den Klimaschutz auf den oder die Einzelnen ab. Da muss man an den Unternehmens-Strukturen etwas machen. Das ist das, was mich an der Diskussion um die CO2-Steuer so geärgert hat, dass es immer heißt, der kleine Mann oder kleine Frau wäre so belastet, der Benzinpreis würde teurer. Aber von wem kommt diese Argumentation? Von der Iniative „Neue soziale Marktwirtschaft“, mit großen Unternehmen, die sagen, ich habe hier ein Klimaschmutzmodell, ich möchte möglichst noch viel Reibach machen bis die Klimaziele erreicht werden. Sie benutzen das Argument der kleinen Leute um ihre großen Unternehmensmodelle weiter zu führen. Das ist das, was mich ärgert, das dürfen wir nicht einfach zulassen!“ Sie diskutierte dann im Dialog mit den vielen anwesenden und interessierten Zuhörerinnen im
Dialog, welche Klimaschutz-Maßnahmen diese schon selbst vor Ort umsetzen.
Hier fielen Maßnahmen wie der Wechsel des Stromanbieters hin zu einem echten
Ökostromanbieter, der Umstieg auf ein klimafreundliches Elektroauto oder Pedelec oder der
Austausch einer alten Ölheizung gegen einer klimafreundlicheren Heizungsanlage mit
Wärmepumpe und die Installation einer Photovoltaik-Anlage, um den Eigenbedarf an Strom selbst
zu decken.
Ebenfalls zu Gast war Felix Erbe (34), Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den

Wahlkreis Roth, dem auch der Landkreis Nürnberger Land angehört.
Felix Erbe, Grundschullehrer, Lehrbeauftragter an der KU Eichstätt und THW Fachberater,
äusserte sich zu den aktuellen Geschehnissen zur Flutkatastrophe wie folgt:
„Wir GRÜNE können Katastrophenschutz und wir müssen diesen fit machen, denn mit den
Unwetterereignissen der letzten Jahre sehen wir die Auswirkungen des Klimawandels direkt bei
uns vor Ort.
Wir müssen darauf schauen, wenn es bei uns in einem so gut strukturierten Land mit einer so
guten Infrastruktur solche Auswirkungen gibt, wie es sonst noch weltweit zu geht. Deswegen muss
man den zweiten Schritt daraus ziehen. Ja, im ersten Moment müssen wir da sein, rein gehen und
helfen. Vor Ort werden auch schon Fachgruppen aus dem fränkische Raum sein, aus Fürth,
Erlangen sind gerade welche unterwegs nach Nordrhein-Westfalen. Aber im zweiten Schritt muss
man weiter denken und sagen, woher kommt es und wohin geht es denn auch. Und wenn wir jetzt
noch nicht erkennen, dass wir schon über einen gewissen Punkt darüber sind, wo Veränderungen
her müssen, wo wir rein müssen in ein sofortiges Klimaschutz-Programm, wo wir politische
Entscheidungen tragen müssen, früher aus der Kohle raus zu gehen, unsere Verkehrsinfrastruktur
und Mobilität umzubauen, Dinge wie Flächen- und Baupolitik. Da müssen wir jetzt hin und wir
GRÜNE machen dafür mit unserem Programm für die Bundestagswahl ein gutes,
zukunftsgerichtetes Angebot.“

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